Im Sommer 2019 hat die SVP einmal mehr eine Grenze überschritten, die in einer demokratischen und menschenrechtsbasierten Gesellschaft unantastbar sein sollte: Die Grenze zur offenen rassistischen Hetze. Sie verbreitete offene rassistische Hetze gegen die eritreische Community. In einer Medienmitteilung stellte sie pauschale, diskriminierende und mittlerweile gerichtlich als menschenverachtend und rassistisch beurteilte Behauptungen auf.
Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 21. Mai 2025 stellt klar: Die Aussagen der SVP schufen ein „feindseliges, diskriminierendes Klima“. Die pauschale Darstellung von Eritreer*innen als „nicht integrierbare Gewalttäter“ verletzt die Menschenwürde und überschreitet die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Statt Einsicht zu zeigen, inszeniert die SVP das Urteil faktenwidrig als Bestätigung ihrer Position und missbraucht es als vermeintlichen Erfolg in Sachen Meinungsfreiheit. Das Präsidium von der Juso Zürcher Oberland sagt: «Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Betroffenen, sondern zeugt auch von einem fragwürdigen Rechtsverständnis der SVP und gefährlicher Rhetorik.» Noch absurder: Patrick Walder, damaliger Präsident der SVP Zürich, erhält 5000 Franken Entschädigung, weil er von den oben genannten Vorwürfen freigesprochen wurde. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass unser Justizsystem bei der konsequenten Aufarbeitung versagt, wenn es um rassistische Hetze geht. Es fehlt an Sensibilität, an Priorisierung und an einem Willen, Rassismus institutionell zu bekämpfen. Seit 2015 steht Jacqueline Fehr der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürichs vor. Doch eine konsequente Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus und institutioneller Diskriminierung bleibt bis heute aus. «Wie wäre es an dieser Stelle mit einer Spende von 5000 Franken an Betroffene oder den Eritreischen Medienbund Schweiz?», führt das Präsidium der Juso Zürcher Oberland weiter aus.
So publizierte der «Tages-Anzeiger» am 26. Mai 2024 eine Untersuchung des Investigativ-Team «Reflekt»: «Stadtpolizei Winterthur fällt bei Test zu Hatespeech durch». Der Vorwurf: Rassistische Hassrede im Netz blieb oft folgenlos. Immer wieder zeigen Untersuchungen Rassismus in Behörden und Justiz auf. Auch im Fall Walder wurde die Chance vertan, den Vorwürfen ernsthaft nachzugehen, etwa durch Sicherstellung digitaler Beweismittel.
Die JUSO Zürich Oberland fordert:
Es braucht endlich Taten statt Floskeln. Unsere Behörden und Gerichte müssen nach den Menschenrechten handeln und strukturelle Diskriminierung endlich als das anerkennen, was es ist: ein Systemfehler. Weiter fordern wir Gerichte und Behörden, die für alle Menschen faire Verfahren ermöglichen, zum Beispiel mit Hilfe von Menschenrechtsbeauftragten innerhalb der Behörden.
Die nationalen und internationalen Entwicklungen bereiten uns grosse Sorgen. Im Visionspapier der JUSO Zürcher Oberland zeigen wir und die Juso Schweiz auf, wie wichtig Antifaschismus ist: „Antifaschismus bedeutet sich der freiheitsfeindlichen, undemokratischen, diskriminierenden und ausgrenzerischen Politik von faschistischen und rechtsaussen Parteien entgegenzustellen. Antifaschismus muss zum Selbstverständnis einer demokratischen Gesellschaft gehören.“
Wir schliessen uns somit auch den Forderungen des Eritreischen Medienbund Schweiz zum Fall Walder an:
- Rechte Hetze darf nicht normalisiert werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Entmenschlichung durch rassistische Hetzkampagnen.
- Rechtsstaat und Demokratie müssen Minderheiten schützen. Wir fordern, dass Politiker*innen, die offen gegen ganze Bevölkerungsgruppen hetzen und Hass verbreiten, konsequent durch die Strafverfolgung gestoppt werden.
- Rassismus vergiftet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern von Staatsanwaltschaft und Gerichten: Führt die Untersuchungen und Verfahren zu rassistischen Straftaten mit der nötigen Ernsthaftigkeit und der gebotenen Dringlichkeit, die sie verdienen.
- Alle Menschen sollen in Würde leben können. Wir fordern Politiker*innen, Behörden, Medien und die Schweizer Gesellschaft auf, auf allen Ebenen griffige Massnahmen zu treffen, um den Rassismus in der Schweiz inakzeptabel zu machen und zu beenden!
Die JUSO Zürich Oberland stellt sich entschieden gegen rassistische Hetze und solidarisiert sich mit der eritreischen Community sowie allen Betroffenen solcher Angriffe. Spenden für den Eritreischen Medienbund Schweiz können hier eingereicht werden:
https://eritreischer-medienbund.ch/wordpress/svp-hetze-stoppen/
Wir möchten ein Oberland für alle, nicht für wenige.