Die JUSO Zürcher Oberland fordert mit einer Aktion auf dem Zürichsee die Gemeinden des Zürcher Oberlands auf, sich als sogenannte «Sichere Häfen» zu deklarieren. Gleichzeitig werden in den Parlamenten unterschiedlicher oberländer Gemeinden Anfragen mit ähnlichem Ziel eingereicht.
Ein Maschendrahtzaun auf dem Zürichsee ist kein Anblick, der sich alle Tage sehen lässt. In organger Schrift war darauf «Refugees welcome» zu lesen. Mit dieser Aktion fordert die Juso Zürcher Oberland die Zürcher Oberländer Gemeinden auf, sich als «Sichere Häfen» zu deklarieren. Sogenannte «Sichere Häfen» sind Gemeinden, die sich europaweit mit Geflüchteten solidarisieren und sich gegen die europäische Abschottungspolitik stellen.
Rund 80% der Menschen auf der Flucht fliehen aus von Krisen überschatteten Ländern. Diese Menschen seien in Not und kämen in die Schweiz, um Schutz vor Armut, Verfolgung, und Krieg zu suchen. Die meisten Menschen gelangen über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa. 2023 ertranken mehr als 2700 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers, in den letzten zehn Jahren zusammen waren es 30’000 Menschen. Das sind fast doppelt so viele Menschen wie in Illnau-Effretikon leben.
Die Rechte versuche seit Jahren Asylsuchende und Migrant*innen zu entmenschlichen und zu dämonisieren durch Hetzkampagnen wie der Ausschaffungsinitiative 2010, der Massen-einwanderungsinitiative 2014, der Begrenzungsinitiative 2020, und jüngst mit der Nachhaltigkeits- und der Grenzschutzinitiative. Migrant*innen würden für soziale Probleme wie Kriminalität, Wohnungsnot und steigende Lebenskosten verantwortlich gemacht werden, obwohl sie es seien, die unter anderem am stärksten von diesen Prekaritäten betroffen seien. Dieses Sündenbock-Narrativ zeige sich auch immer mehr in bürgerlichen und mitte Parteien und werde von den Medien zusätzlich aufgeheizt. „Die Entmenschlichung von Migrant*innen führt dazu, dass diese nicht mehr als Individuen mit Rechten, mit Familien und mit persönlichen Schicksalen gesehen werden, sondern nur noch als bedrohliche Masse. Die Dämonisierung von Migrant*innen ist ein Kampf gegen Empathie und Menschlichkeit“, so Anaïs Dolder, Co-Präsidentin der Juso Zürcher Oberland.
Um diesem Narrativ entgegenzuhalten und das Recht auf Asyl zu wahren, müssten sich auch im Zürcher Oberland die Gemeinden für eine gerechte Asylpolitik starkmachen, findet die Oberländer Juso. Das Label eines „Sicheren Hafens“ würde bedeuten, dass diese Gemeinden sich öffentlich mit Menschen auf der Flucht solidarisch erklären. Ausserdem setzen sie sich ein für sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Gegenüber dem Kanton und dem Bund erklären sie sich bereit, mehr Geflüchtete in ihren Gemeinden aufzunehmen, so schreibt es die Website seebruecke.org.
Ausserdem werden in den Parlamenten unterschiedlicher oberländer Gemeinden von den Fraktionen der SP Anfragen an die Stadträte eingereicht, zu deren Bereitschaft, sich mit Geflüchteten zu solidarisieren und sich für eine zivile und staatliche Seenotrettung starkzumachen.
«Mit der Aktion auf dem Zürichsee und den parlamentarischen Vorstössen wollen wir im Oberland der Dämonisierung von Rechts eine menschliche Diskussion über Migration entgegenstellen. Die Gemeinden im Oberland müssen ihre Verantwortung in der Asylpolitik wahrnehmen», stellt Edanur Akdemir, Vorständin der Juso Zürcher Oberland fest.