JUSO schockiert über Reichsbürger*innentreff in Dübendorf
Im Zürcher Oberland nehmen Aktivitäten der rechtsextremen Szene weiter zu. Nach einem Neonazi-Konzert in Rüti im vergangenen Juni wurde nun ein Treffen von Reichsbürger*innen publik. Die JUSO sieht Regierungsrat Mario Fehr in der Verantwortung, mit offensiv gegen die Szene vorzugehen.
Am 18. Juni 2022 fand in einer Waldhütte in Rüti ein Neonazi Konzert mit über 50 Teilnehmenden statt. Die JUSO Zürcher Oberland wollte daraufhin vom Regierungsrat wissen, ob Massnahmen des Sicherheitsdepartements gegen die Zunahme der rechtsextremen Aktivitäten im Zürcher Oberland geplant seien. In der Antwort des Regierungsrates wird lediglich auf bereits vorhandene Massnahmen verwiesen, doch wie die jüngsten Ereignisse in Dübendorf zeigen, sind diese bei weitem unzureichend. Mit offensiverem Vorgehen des Sicherheitsdepartement, hätte die Veranstaltung der Reichsbürger*innen in Dübendorf im Kulturzentrum Obere Mühle womöglich verhindert werden können. Doch so konnte diese am 14. Oktober unbemerkt durchgeführt werden. Dies ist hoch problematisch, denn das Verbreiten von antisemitistischem und rassistischem Gedankengut, welches von der Reichsbürger*innen-Bewegung ausgeht, ist unter anderem eine Bedrohung der Sicherheit für viele Menschen im Zürcher Oberland. Der Regierungsrat muss dringen Massnahmen ergreifen, denn es ist offensichtlich, dass die veröffentlichten Treffen von Rechtsextremen nur die Spitze eines noch viel grösseren Problems ist.