Am Montag, 18. März, wurde im Ustermer Gemeinderat ein Postulat von JUSO/SP-Gemeinderat Florin Schütz sowie SP-Gemeinderätin Salome Schaerer behandelt. Das Postulat forderte vom Stadtrat die Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor.
Mit 20:13 Stimmen wurde das Postulat an den Stadtrat überwiesen und damit ein deutliches Signal für die Lohngleichheit gesetzt. Einzig die SVP/EDU- sowie die FDP-Fraktion stellten sich gegen das Anliegen und zeigten einmal mehr, dass sie die strukturelle Diskriminierung von Frauen* am Arbeitsplatz nicht ernst nehmen.
Der Stadtrat hat nun sechs Monate Zeit Bericht und Antrag zum Postulat vorzulegen. Zudem dürften in den nächsten Wochen die Ergebnisse eines in Auftrag gegebenen Lohnvergleichs veröffentlicht werden. Die JUSO ist gespannt auf das Ergebnis.
Weitere Informationen:
https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html
Vormerken: Auch national wirft die Thematik der Lohnungleichheit hohe Wellen. Am 14. Juni streiken wir daher für die Gleichberechtigung! Mach auch du mit beim Frauen*streik!
Nachfolgend die Rede von Florin Schütz zur Vorstellung des Postulats:
«Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit», heisst es in der Bundesverfassung. Die Realität sieht anders aus. Dies bestätigen kürzlich veröffentlichte Zahlen des Bundes einmal mehr: Im privaten Sektor liegt der Lohnunterschied bei beinahe 20 Prozent und ist damit im Vergleich zu früheren Jahren wieder gestiegen. Zwar kommt der öffentliche Sektor im Vergleich etwas besser weg, aber auch dort liegt der durchschnittliche Unterschied bei 16.7 Prozent. 35 Prozent davon sind nicht erklärbar, das entspricht 522 Franken pro Monat. Das ist nichts anderes als Diskriminierung – finanziert durch die öffentliche Hand. Eine verdammte Sauerei.
Dabei muss uns bewusst sein: Wir reden hier nur von der Lohnarbeit. Nicht einbezogen in diesen Daten ist die unbezahlte Care-Arbeit, also unentgeltliche Haus-, Betreuungs- und Pflegearbeit, ohne die unsere Wirtschaft nicht überleben würde. Arbeit, die in den meisten Fällen von Frauen* erledigt wird. Frauen*, die dafür oftmals ihr Erwerbspensum reduzieren oder gar ihre Berufslaufbahn unterbrechen müssen, wofür sie wiederum mit tieferen Einkommen und schlechteren Karrieremöglichkeiten abgestraft werden. Es ist ein einziges Trauerspiel.
2016 hatte der Bund mit der Lancierung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor auf die Problematik reagiert. Die Unterzeichnenden der Charta setzen sich für folgende Forderungen ein:
- Eine Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau
- Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards
- Förderung einer solchen Überprüfung in der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften
- Einhaltung der Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesen
- Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements
16 Kantone und 64 Gemeinden haben die Charta inzwischen unterzeichnet, es fehlt die Unterschrift der Stadt Uster. Erfreut habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat einer Unterzeichnung der Charta positiv gegenübersteht und zudem auch schon einen Lohnvergleich in Auftrag gegeben hat. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse.
Unverständlich ist mir hingegen, wieso der Stadtrat die Unterzeichnung vom Lohnvergleich abhängig machen will bzw. wieso man damit warten will. Ich sehe beim besten Willen nicht ein, wieso das Ergebnis des Lohnvergleichs einer Unterzeichnung der Charta im Weg stehen sollte. Ganz im Gegenteil: Eine regelmässige Überprüfung der Lohngleichheit wird – ganz unabhängig vom Ergebnis des Vergleichs – auch zukünftig unerlässlich sein.
Gleichstellung ist kein Wunschkonzert, sondern ein Verfassungsauftrag. Die Stadt Uster mit rund 1200 Stellen und einem Beschaffungsvolumen von ca. 40 Millionen Franken kann und darf sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen. Liebe Gemeinderät*innen, ich bitte Sie daher das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.