Nur ein Jahr nach dem klaren Nein der Schweizer Bevölkerung zum Ausbau mehrerer Autobahnabschnitte versucht Bundesrat Albert Rösti (SVP), den Entscheid faktisch auszuhebeln. Statt den demokratischen Entscheid zu respektieren, liess er die ETH ein Gutachten erstellen, das nun den Autobahnausbau erneut priorisiert. Ganz oben auf der Liste: die Oberlandautobahn. «Demokratisch sieht anders aus», sagt Severin Gada, Co-Vizepräsident der JUSO Zürcher Oberland. «Wenn der Bundesrat nach einer klaren Volksabstimmung versucht, denselben Ausbau über ein Expertengutachten doch noch durchzusetzen, untergräbt er das Vertrauen in unsere direkte Demokratie.»
Recherchen zeigen, dass das UVEK bereits vor der Abstimmung mögliche Ausbauten prüfen liess. Dabei handelt es sich um ein Vorgehen, das den Verdacht erhärtet, dass der Volksentscheid von Anfang an umgangen werden sollte.
Auch Jael D’Agostino, Co-Vizepräsidentin der JUSO Zürcher Oberland, kritisiert das Vorgehen scharf: «Wer das Nein des Volkes ignoriert, stellt die demokratische Legitimation staatlicher Entscheidungen infrage. In einer Demokratie müssen politische Mehrheiten respektiert werden, auch dann, wenn sie nicht ins eigene politische Programm passen.»
Zudem zeigte eine Befragung nach der Abstimmung im letzten Jahr, dass diese nicht nur an den vorgeschlagenen Projekten der Vorlage scheiterte, sondern es keinen gesellschaftlichen Bedarf für zusätzliche Autobahnen gibt. Stattdessen fordert eine Mehrheit den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mehr Investitionen in den Klimaschutz.
Die JUSO ist überzeugt, dass das Erreichen des Netto-Null-Ziels 2050 einen konsequenten Richtungswechsel bedingt. Länder wie Wales zeigen, wie es geht: Dort werden keine neuen Autobahnen mehr gebaut, stattdessen fliessen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Instandhaltung bestehender Strassen. «Diesem Vorbild sollten wir folgen», so D’Agostino. «Nur so können wir eine nachhaltige, sozial gerechte und klimaverträgliche Mobilität für alle schaffen und unsere Demokratie vor politischer Aushöhlung schützen.»