NEIN zur Privatisierung des Spital Uster!

Der Ustermer Gemeinderat empfahl am Montagabend die Überführung des Spitals Uster in eine Aktiengesellschaft mit 19 zu 13 Stimmen zur Annahme. Die JUSO zeigt sich enttäuscht über diese Wahlempfehlung, nachdem in der vorberatenden Kommission das Geschäft mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt worden war.

Die JUSO ist überzeugt davon, dass die Privatisierung des Spitals Uster zu einer massiven Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in der Region Uster führen und die Arbeitsbedingungen der Spitalmitarbeitenden enorm verschlechtern würde. “Da ein privatisiertes Spital ständig Profit maximieren muss, um die Aktionäre zufriedenzustellen, werden massive Einsparungen vorgenommen, die vor allem das Personal treffen werden” meint Nina Hüsser, Sekretärin der JUSO Zürich Oberland. Ausserdem wird dieser Gewinndruck zu einer vermehrten Rosinenpickerei um lukrative – also privatversicherte – Patienten führen.

Die Aussage von FDP-Finanzvorstand Cla Famos, dass ein Zweckverband nicht mehr zeitgemäss sei, mag zwar stimmen, eine Überführung in eine undemokratische Aktiengesellschaft ist aber sicher nicht die Lösung. Viel eher sollte der Kanton konsequent handeln und die Trägerschaft für die Regionalspitäler übernehmen. Denn die Gemeinden steigen momentan aus den Zweckverbänden aus, um sich gegen jegliches finanzielle Risiko abzusichern. Dabei sollte mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz, das vorsieht, dass der Kanton die Spitalfinanzierung übernimmt, genau das verhindert werden. Doch anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, sieht Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger seine Chance gekommen, dem öffenltichen Gesundheitswesen seine neoliberale Marktlogik aufzudrücken Obwohl die Gesundheitsdirektion für die Finanzierung der öffentlichen Spitäler zuständig ist, treibt sie gleichzeitig deren Privatisierung voran und dreht sich so auf Kosten der Patienten im Kreis.

„Teil einer funktionierenden Gesellschaft ist, dass Risiken, wie Erhöhung der Preise im Gesundheitswesen, solidarisch getragen werden“, meint Florin Schütz, Präsident der JUSO Zürich Oberland. Weiter findet er, dass „die Gesundheit, als oberstes Gut des Menschen, fest demokratischer Hand sein muss und nicht der Wirtschaft und somit dem kapitalistischen Konkurrenzdenken verscherbelt werden kann.“

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